AGB

Der Online-Shop ombre.com achtet auf die Rechte der Verbraucher. Der Verbraucher kann auf die ihm durch das Verbraucherrechtegesetz gewährten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher ungünstiger sind als die Bestimmungen des Verbraucherrechtegesetzes, sind unwirksam; an ihre Stelle treten die Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes. Die Bestimmungen dieser AGB bezwecken daher nicht, Rechte auszuschließen oder einzuschränken, die Verbrauchern aufgrund zwingender Rechtsvorschriften zustehen, und etwaige Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle eines etwaigen Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser AGB und den vorgenannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Der unter der Internetadresse ombre.com erreichbare Online-Shop wird betrieben von ESPIR SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łapy (Sitz- und Zustellanschrift: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy), eingetragen in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy) unter der Nummer KRS 0001102659, dessen Registerakten beim Sąd Rejonowy w Białymstoku, XII Wydział Gospodarczy Krajowego Rejestru Sądowego (Amtsgericht Białystok, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters) geführt werden, mit einem Stammkapital in Höhe von 200 000,00 zł, NIP (Steuernummer) 5751836440, REGON (statistische Nummer) 240826493, E-Mail-Adresse: [email protected] sowie Kontakttelefonnummer: 22 5994 204.

1.2. Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern die jeweilige Bestimmung der AGB nichts anderes vorsieht.

1.3. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, für die Dauer und auf Grundlage der Rechtsgrundlagen und Grundsätze verarbeitet, die in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält vor allem die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, einschließlich der Rechtsgrundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Rechte der betroffenen Personen, und darüber hinaus Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysewerkzeugen im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich der Tätigung von Einkäufen, ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Angabe personenbezogener Daten durch den den Online-Shop nutzenden Dienstnutzer oder Kunden freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsschluss sowie gesetzliche Pflichten des Verkäufers).

1.4. Begriffsbestimmungen:

1.4.1. GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, GESETZ – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (Dz.U. L 277 z 27.10.2022, s. 1–102).

1.4.2. WERKTAG – ein Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

1.4.3. REGISTRIERUNGSFORMULAR – im Online-Shop verfügbares Formular, das die Einrichtung eines Kontos ermöglicht.

1.4.4. BESTELLFORMULAR – Elektronische Dienstleistung; ein im Online-Shop verfügbares interaktives Formular, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten in den elektronischen Warenkorb sowie die Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsart.

1.4.5. KUNDE – (1) eine voll geschäftsfähige natürliche Person und in den durch allgemein geltende Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen auch eine beschränkt geschäftsfähige natürliche Person; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht – die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.

1.4.6. ZIVILGESETZBUCH – polnisches Gesetz vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny) (Dz.U. 1964 nr 16, poz. 93 ze zm.).

1.4.7. KONTO – Elektronische Dienstleistung; eine durch einen individuellen Namen (Login) und ein vom Dienstnutzer angegebenes Passwort gekennzeichnete Gesamtheit von Ressourcen im IT-System des Dienstanbieters, in der die vom Dienstnutzer angegebenen Daten sowie Informationen über die von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.

1.4.8. NEWSLETTER – Elektronische Dienstleistung; ein vom Dienstanbieter per E-Mail erbrachter elektronischer Verteilerdienst, der allen ihn nutzenden Dienstnutzern den automatischen Empfang der periodischen Inhalte der jeweiligen Ausgaben des Newsletters mit Informationen über Produkte, Neuheiten und Aktionen im Online-Shop vom Dienstanbieter ermöglicht.

1.4.9. RECHTSWIDRIGE INHALTE – Informationen, die für sich genommen oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung Elektronischer Dienstleistungen, nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ungeachtet des genauen Gegenstands oder der Art der betreffenden Rechtsvorschriften.

1.4.10. PRODUKT – (1) eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen, d. h. einer Sache, die digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung enthält oder mit ihnen so verbunden ist, dass das Fehlen dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung ihr ordnungsgemäßes Funktionieren verhindern würde), (2) digitale Inhalte, (3) eine Dienstleistung (einschließlich einer digitalen und einer nicht digitalen Dienstleistung) oder (4) ein Recht, das Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.

1.4.11. AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.

1.4.12. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstanbieters, erreichbar unter der Internetadresse: ombre.com.

1.4.13. VERKÄUFER; DIENSTANBIETER – ESPIR SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Łapy (Sitz- und Zustellanschrift: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy); eingetragen in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0001102659; Registergericht, bei dem die Registerakten der Gesellschaft geführt werden: Sąd Rejonowy w Białymstoku, XII Wydział Gospodarczy Krajowego Rejestru Sądowego; Stammkapital in Höhe von: 200 000,00 zł; NIP: 5751836440; REGON: 240826493, E-Mail-Adresse: [email protected] sowie Kontakttelefonnummer: 22 5994 204.

1.4.14. KAUFVERTRAG – Vertrag über den Verkauf eines Produkts (im Falle beweglicher Sachen sowie beweglicher Sachen mit digitalen Elementen), (2) Vertrag über die Bereitstellung eines Produkts (im Falle digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung), (3) Vertrag über die Erbringung oder Nutzung eines Produkts (im Falle einer nicht digitalen Dienstleistung sowie der übrigen Produkte), der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird oder geschlossen wurde.

1.4.15. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine vom Dienstanbieter zugunsten des Dienstnutzers über den Online-Shop auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung, die kein Produkt ist.

1.4.16. DIENSTNUTZER – (1) eine voll geschäftsfähige natürliche Person und in den durch allgemein geltende Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen auch eine beschränkt geschäftsfähige natürliche Person; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht – die eine Elektronische Dienstleistung nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.

1.4.17. VERBRAUCHERRECHTEGESETZ – polnisches Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher (ustawa o prawach konsumenta) (Dz.U. 2014 poz. 827 ze zm.)

1.4.18. BESTELLUNG – eine mittels des Bestellformulars abgegebene Willenserklärung des Kunden, die unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer gerichtet ist.

2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP

2.1. Im Online-Shop sind folgende Elektronische Dienstleistungen verfügbar: Konto, Bestellformular und Newsletter.

2.1.1. Konto – die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstnutzer zwei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat – (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars, (2) Anklicken des Aktionsfeldes. Im Registrierungsformular muss der Dienstnutzer folgende Daten angeben: E-Mail-Adresse und Passwort.

2.1.1.1. Die Elektronische Dienstleistung Konto wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstnutzer kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Konto löschen (auf das Konto verzichten), indem er eine entsprechende Aufforderung an den Dienstanbieter richtet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: [email protected] oder schriftlich an die Adresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy.

2.1.2. Bestellformular – die Nutzung des Bestellformulars beginnt in dem Moment, in dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop legt. Die Aufgabe der Bestellung erfolgt, nachdem der Kunde zwei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat – (1) Ausfüllen des Bestellformulars und (2) Anklicken des Feldes „Kaufen und bezahlen“ auf der Website des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars – bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern (hierzu sind die angezeigten Meldungen und die auf der Website des Online-Shops verfügbaren Informationen zu beachten). Im Bestellformular muss der Kunde folgende Daten zum Kunden angeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Anschrift (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer, sowie Daten zum Kaufvertrag: Produkt/e, Menge des Produkts/der Produkte, Ort und Art der Lieferung des Produkts/der Produkte, Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, ist außerdem die Angabe des Firmennamens und der Steuernummer (NIP) erforderlich.

2.1.2.1. Die Elektronische Dienstleistung Bestellformular wird unentgeltlich erbracht, ist einmaliger Natur und endet mit der Aufgabe einer Bestellung über dieses Formular oder mit der vorzeitigen Einstellung der Aufgabe einer Bestellung über dieses Formular durch den Dienstnutzer.

2.1.3. Newsletter – die Nutzung des Newsletters erfolgt durch Angabe der E-Mail-Adresse, an die die jeweiligen Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, im auf der Website des Online-Shops sichtbaren Reiter Newsletter und Anklicken des Aktionsfeldes.

2.1.3.1. Die Elektronische Dienstleistung Newsletter wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstnutzer kann sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abmelden (auf den Newsletter verzichten), indem er eine entsprechende Aufforderung an den Dienstanbieter richtet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: [email protected] oder schriftlich an die Adresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy.

2.2. Technische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstanbieter verwendeten IT-System: (1) Computer, Laptop oder ein anderes Multimediagerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu einem E-Mail-Postfach; (3) Webbrowser in aktueller Version: Mozilla Firefox; Opera; Google Chrome; Safari; Microsoft Edge; (4) Gerät mit einer Bildschirmbreite von mindestens 320 Pixeln – die Website des Online-Shops passt sich responsiv an die Bildschirmauflösung des Geräts an; (5) Aktivierung der Speicherung von Cookies sowie der Unterstützung von Javascript im Webbrowser.

2.3. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, den Online-Shop in einer mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbaren Weise zu nutzen und dabei die Persönlichkeitsrechte sowie die Urheber- und Rechte des geistigen Eigentums des Dienstanbieters und Dritter zu achten. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten einzugeben. Dem Dienstnutzer ist es untersagt, Inhalte rechtswidriger Art, einschließlich Rechtswidriger Inhalte, bereitzustellen.

2.4. Das Reklamationsverfahren in Bezug auf Elektronische Dienstleistungen ist in Ziff. 6. der AGB geregelt.

3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde zuvor eine Bestellung mittels des Bestellformulars im Online-Shop gemäß Ziff. 2.1.2 der AGB aufgegeben hat.

3.2. Der auf der Website des Online-Shops angezeigte Preis des Produkts bzw. das Entgelt für das Produkt wird in der Währung angegeben, die für das vom Kunden im Online-Shop gewählte Lieferland maßgeblich ist (insbesondere in polnischen Złoty, Euro, tschechischen Kronen oder rumänischen Lei), und enthält die Steuern. Über den Gesamtpreis bzw. das Gesamtentgelt einschließlich Steuern – und, wenn dessen Höhe aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, über die Art seiner Berechnung – sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Zustell- oder Postgebühren) und sonstige Kosten – und, wenn die Höhe dieser Gebühren nicht bestimmt werden kann, über die Pflicht zu ihrer Zahlung – wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops informiert, auch während der Aufgabe der Bestellung sowie in dem Moment, in dem der Kunde seinen Willen erklärt, sich durch den Kaufvertrag zu binden.

3.3. Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags im Online-Shop mittels des Bestellformulars

3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde zuvor eine Bestellung im Online-Shop gemäß Ziff. 2.1.2 der AGB aufgegeben hat.

3.3.2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung zugleich zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ihrer Annahme zur Ausführung erfolgt durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail des Verkäufers an die bei der Aufgabe der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden, die mindestens die Erklärungen des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und ihre Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Eingang der vorgenannten E-Mail beim Kunden ist der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen.

3.4. Die Festhaltung, Sicherung und Zurverfügungstellung des Inhalts des abzuschließenden Kaufvertrags an den Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser AGB auf der Website des Online-Shops sowie (2) die Übersendung der in Ziff. 3.3.2. der AGB genannten E-Mail an den Kunden. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers festgehalten und gesichert.

4. ZAHLUNGSARTEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DAS PRODUKT

4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsarten im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:

4.1.1. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.

4.1.2. Zahlung bei Empfang (per Nachnahme) – nur für die Lieferarten und Länder verfügbar, für die diese Möglichkeit während der Aufgabe der Bestellung angezeigt wird.

4.1.3. Elektronische Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarte über den Dienst Przelewy24 oder PayPal – die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden auf der Website des Online-Shops während der Aufgabe der Bestellung angegeben.

4.1.3.1. Die Abwicklung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungen und Zahlungskarte erfolgt nach Wahl des Kunden über den Dienst Przelewy24 oder PayPal. Die Abwicklung elektronischer Zahlungen und Kartenzahlungen erfolgt durch:

4.1.3.1.1. Przelewy24 – die Gesellschaft PayPro S.A. mit Sitz in Poznań (Anschrift: ul. Pastelowa 8, 60-198 Poznań), eingetragen in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000347935;

4.1.3.1.2. PayPal – die Gesellschaft PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg (Anschrift: 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg).

4.2. Zahlungsfrist:

4.2.1. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung mit Zahlungskarte, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.

4.2.2. Wählt der Kunde die Zahlung bei Empfang – ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei der Lieferung zu leisten.

5. KOSTEN, ARTEN UND FRIST DER LIEFERUNG SOWIE ABHOLUNG DES PRODUKTS

5.1. Die Lieferung des Produkts ist auf dem Gebiet der Republik Polen sowie auf dem Gebiet anderer Staaten möglich, die jeweils während der Aufgabe der Bestellung sowie in den auf der Website des Online-Shops verfügbaren Informationen zu Lieferkosten und Lieferarten angegeben sind.

5.2. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern der Kaufvertrag nichts anderes bestimmt. Die Lieferkosten des Produkts (einschließlich Transport-, Zustell- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops im Informationsbereich zu den Lieferkosten sowie während der Aufgabe der Bestellung angezeigt, auch in dem Moment, in dem der Kunde seinen Willen erklärt, sich durch den Kaufvertrag zu binden.

5.3. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Arten der Lieferung bzw. Abholung des Produkts zur Verfügung:

5.3.1. Kuriersendung.

5.4. Die Lieferfrist des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 7 Werktage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder während der Aufgabe der Bestellung keine kürzere Frist angegeben ist. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt als Lieferfrist die längste angegebene Frist, die jedoch 7 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist des Produkts an den Kunden berechnet sich wie folgt:

5.4.1. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung mit Zahlungskarte – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers.

5.4.2. Wählt der Kunde die Zahlung bei Empfang – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.

6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN

6.1. Diese Ziff. 6. der AGB regelt das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen, das für alle beim Verkäufer eingereichten Reklamationen gilt, insbesondere für Reklamationen betreffend Produkte, Kaufverträge, Elektronische Dienstleistungen sowie sonstige Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.

6.2. Eine Reklamation kann beispielsweise eingereicht werden:

6.2.1. schriftlich an die Adresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy;

6.2.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: [email protected].

6.3. Die Übersendung oder Rücksendung des Produkts im Rahmen einer Reklamation kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy.

6.4. Es wird empfohlen, in der Beschreibung der Reklamation Folgendes anzugeben: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder der Vertragswidrigkeit; (2) das Verlangen hinsichtlich der Art der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands oder die Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag oder einen sonstigen Anspruch; sowie (3) die Kontaktdaten der die Reklamation einreichenden Person – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen haben lediglich den Charakter einer Empfehlung und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.

6.5. Ändern sich die angegebenen Kontaktdaten der die Reklamation einreichenden Person während der Bearbeitung der Reklamation, ist diese verpflichtet, den Verkäufer darüber zu benachrichtigen.

6.6. Der Reklamation können von der die Reklamation einreichenden Person Beweismittel (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Reklamation beigefügt werden. Der Verkäufer kann die die Reklamation einreichende Person auch um zusätzliche Informationen oder die Übersendung von Beweismitteln (z. B. Fotos) bitten, wenn dies die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.

6.7. Der Verkäufer nimmt zur Reklamation unverzüglich Stellung, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ihres Eingangs.

6.8. Grundlage und Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers bestimmen sich nach den allgemein geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Zivilgesetzbuch, dem Verbraucherrechtegesetz sowie dem polnischen Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Dz.U. Nr 144, poz. 1204 ze zm.). Nachstehend sind zusätzliche Informationen zur gesetzlich vorgesehenen Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag angegeben:

6.8.1. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen), jedoch mit Ausnahme einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient – bestimmt sich die Haftung des Verkäufers nach den Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere nach Art. 43a - 43g des Verbraucherrechtegesetzes. Diese Vorschriften regeln insbesondere Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher im Falle einer Vertragswidrigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag.

6.8.2. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient – bestimmt sich die Haftung des Verkäufers nach den Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere nach Art. 43h – 43q des Verbraucherrechtegesetzes. Diese Vorschriften regeln insbesondere Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher im Falle einer Vertragswidrigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag.

6.9. Neben der gesetzlichen Haftung kann für das Produkt eine Garantie gewährt werden – dabei handelt es sich um eine vertragliche (zusätzliche) Haftung, die in Anspruch genommen werden kann, wenn das jeweilige Produkt von einer Garantie erfasst ist. Die Garantie kann von einer anderen Stelle als dem Verkäufer gewährt werden (z. B. vom Hersteller oder Händler). Die genauen Bedingungen der Haftung aus der Garantie, einschließlich der Angaben zu der für die Erfüllung der Garantie verantwortlichen Stelle sowie zu der zur Inanspruchnahme berechtigten Person, sind in der Garantiebeschreibung verfügbar, z. B. in der Garantiekarte oder an anderer Stelle im Zusammenhang mit der Gewährung der Garantie. Der Verkäufer weist darauf hin, dass dem Kunden im Falle einer Vertragswidrigkeit des Produkts kraft Gesetzes Rechtsbehelfe gegenüber dem Verkäufer und auf dessen Kosten zustehen und dass die Garantie diese Rechtsbehelfe nicht berührt.

6.10. Die in den Ziffern 6.8.1. und 6.8.2 der AGB enthaltenen Bestimmungen betreffend den Verbraucher gelten auch für einen Kunden, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten gewerblichen Tätigkeit ergibt, wie er auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit (Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej) zugänglich gemacht wird.

7. AUSSERGERICHTLICHE MÖGLICHKEITEN DER REKLAMATIONSBEARBEITUNG UND DER DURCHSETZUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE GRUNDSÄTZE DES ZUGANGS ZU DIESEN VERFAHREN

7.1. Methoden der Streitbeilegung ohne Beteiligung eines Gerichts sind unter anderem (1) die Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) der Vorschlag einer Streitbeilegung, z. B. durch Schlichtung, sowie (3) die Entscheidung des Streits und die Auferlegung seiner Lösung gegenüber den Parteien, z. B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Ausführliche Informationen über die Möglichkeit für einen Kunden, der Verbraucher ist, außergerichtliche Möglichkeiten der Reklamationsbearbeitung und der Durchsetzung von Ansprüchen zu nutzen, über die Grundsätze des Zugangs zu diesen Verfahren sowie eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Stellen, die sich mit der außergerichtlichen Streitbeilegung befassen, sind auf der Website des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów) unter folgender Adresse verfügbar: https://polubowne.uokik.gov.pl/.

7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz besteht eine Kontaktstelle, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, Verbrauchern Informationen über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu erteilen. Der Verbraucher kann sich mit der Kontaktstelle in Verbindung setzen: (1) telefonisch – unter der Nummer 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail – durch Übersendung einer Nachricht an die Adresse: [email protected] oder (3) schriftlich oder persönlich – in der Zentrale des Amtes am Plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030).

7.3. Dem Verbraucher stehen beispielsweise folgende Möglichkeiten zur Nutzung außergerichtlicher Möglichkeiten der Reklamationsbearbeitung und der Durchsetzung von Ansprüchen zur Verfügung: (1) Antrag auf Streitentscheidung an ein ständiges Verbraucherschiedsgericht; (2) Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung an den Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa); oder (3) Unterstützung durch den Kreis- (städtischen) Verbraucherombudsmann oder eine gesellschaftliche Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u. a. Federacja Konsumentów, Stowarzyszenie Konsumentów Polskich). Beratung wird unter anderem per E-Mail unter der Adresse [email protected] sowie unter der Nummer der Verbraucher-Hotline 801 440 220 erteilt (Hotline an Werktagen von 8:00-18:00 Uhr erreichbar, Verbindungsgebühr nach dem Tarif des Betreibers).

8. WIDERRUFSRECHT

8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten von diesem Vertrag zurücktreten (Widerruf), mit Ausnahme der in Ziff. 8.7. der AGB genannten Kosten. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor ihrem Ablauf. Die Widerrufserklärung kann beispielsweise abgegeben werden:

8.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy;

8.1.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: [email protected].

8.2. Die Rücksendung des Produkts – beweglicher Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – im Rahmen des Widerrufs kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy.

8.3. Die Widerrufsfrist beginnt:

8.3.1. bei einem Vertrag, in dessen Erfüllung der Verkäufer das Produkt übergibt und verpflichtet ist, das Eigentum daran zu übertragen – mit der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, und bei einem Vertrag, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Partien oder in Teilen geliefert werden – mit der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Partie oder des letzten Teils, oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum besteht – mit der Inbesitznahme des ersten Produkts;

8.3.2. bei den übrigen Verträgen – mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

8.4. Im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

8.5. Produkte – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen:

8.5.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung des Verbrauchers, alle von ihm geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten, einschließlich der Kosten der Lieferung des Produkts – einer beweglichen Sache, einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die im Online-Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat). Der Verkäufer nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Art der Rückzahlung zugestimmt, die für ihn mit keinerlei Kosten verbunden ist. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – kann der Verkäufer, sofern er nicht angeboten hat, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

8.5.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung des Produkts vor ihrem Ablauf.

8.5.3. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendige Maß hinausgeht.

8.6. Produkte – digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen:

8.6.1. Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung eines Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung – darf der Verkäufer ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung des Verbrauchers keine Inhalte außer personenbezogenen Daten verwenden, die der Verbraucher bei der Nutzung des vom Verkäufer bereitgestellten Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung – bereitgestellt oder erstellt hat, mit Ausnahme von Inhalten, die: (1) außerhalb des Kontexts der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags waren, keinen Nutzen haben; (2) ausschließlich mit der Aktivität des Verbrauchers bei der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung zusammenhängen; (3) vom Unternehmer mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können; (4) vom Verbraucher gemeinsam mit anderen Verbrauchern erstellt wurden, die sie weiterhin nutzen können. Mit Ausnahme der oben in Punkt (1)–(3,) genannten Fälle stellt der Verkäufer dem Verbraucher auf dessen Verlangen die Inhalte außer personenbezogenen Daten bereit, die der Verbraucher bei der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung bereitgestellt oder erstellt hat. Im Falle des Widerrufs kann der Verkäufer den Verbraucher an der weiteren Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung hindern, insbesondere indem er dem Verbraucher den Zugang zu den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung verwehrt oder das Benutzerkonto sperrt, was die im vorstehenden Satz genannten Rechte des Verbrauchers nicht berührt. Der Verbraucher hat das Recht, die digitalen Inhalte vom Verkäufer unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Verkäufer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format wiederzuerlangen.

8.6.2. Im Falle des Widerrufs eines Vertrags über die Bereitstellung eines Produkts – digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung – ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung sowie deren Zugänglichmachung an Dritte zu unterlassen.

8.7. Mögliche mit dem Widerruf durch den Verbraucher verbundene Kosten, die der Verbraucher zu tragen hat:

8.7.1. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – ist der Verkäufer, wenn der Verbraucher eine andere Art der Lieferung des Produkts als die im Online-Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat, nicht verpflichtet, dem Verbraucher die ihm entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.

8.7.2. Im Falle eines Produkts – einer Dienstleistung, mit deren Erbringung – auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde, ist der Verbraucher, der sein Widerrufsrecht nach einem solchen Verlangen ausübt, zur Zahlung für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen verpflichtet. Der Zahlungsbetrag wird anteilig im Verhältnis zum Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Preises oder Entgelts berechnet. Ist der Preis oder das Entgelt überhöht, ist Grundlage für die Berechnung dieses Betrags der Marktwert der erbrachten Leistung.

8.7.3. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts an den Verkäufer (Kosten der Rücksendung des Pakets).

8.7.4. Widerruft der Verbraucher den Vertrag nur hinsichtlich eines Teils der bestellten Produkte, erstattet der Verkäufer den Preis dieser Produkte; die Lieferkosten der Bestellung werden nur bei Widerruf des gesamten Vertrags erstattet.

8.8. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher nicht zu bei Verträgen:

8.8.1. (1) bei denen Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das nicht vorgefertigt ist, nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurde oder der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient; (2) bei denen Gegenstand der Leistung ein Produkt – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) – ist, das in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde.

8.9. Die in dieser Ziff. 8. der AGB enthaltenen Bestimmungen betreffend den Verbraucher gelten auch für einen Dienstnutzer oder Kunden, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten gewerblichen Tätigkeit ergibt, wie er auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht wird.

9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER

9.1. Diese Ziff. 9. der AGB sowie sämtliche darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an einen Kunden oder Dienstnutzer und binden folglich ausschließlich einen Kunden oder Dienstnutzer, der weder Verbraucher noch eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten gewerblichen Tätigkeit ergibt, wie er auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und Informationssystem über die Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht wird.

9.2. Dem Verkäufer steht das Recht zu, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags von diesem zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keinerlei Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.

9.3. Die Haftung des Verkäufers aus Gewährleistung für das Produkt oder für eine Vertragswidrigkeit des Produkts mit dem Kaufvertrag wird ausgeschlossen.

9.4. Der Verkäufer nimmt zur Reklamation innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag ihres Eingangs Stellung.

9.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die verfügbaren Zahlungsarten einzuschränken und insbesondere eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und vom Abschluss des Kaufvertrags.

9.6. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über die Erbringung einer Elektronischen Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung an den Dienstnutzer kündigen.

9.7. Die Haftung des Dienstanbieters/Verkäufers gegenüber dem Dienstnutzer/Kunden ist, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, im gesetzlich zulässigen Umfang – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche insgesamt – auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag begrenzt, jedoch höchstens auf den Betrag von eintausend Złoty. Die im vorstehenden Satz genannte betragsmäßige Begrenzung gilt für alle vom Dienstnutzer/Kunden gegenüber dem Dienstanbieter/Verkäufer geltend gemachten Ansprüche, auch wenn kein Kaufvertrag geschlossen wurde oder die Ansprüche nicht mit dem Kaufvertrag zusammenhängen. Der Dienstanbieter/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstnutzer/Kunden nur für typische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangenen Gewinn. Der Verkäufer haftet zudem nicht für Verzögerungen bei der Beförderung der Sendung.

9.8. Sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstanbieter und dem Kunden/Dienstnutzer unterliegen dem für den Sitz des Verkäufers/Dienstanbieters zuständigen Gericht.

10. PRODUKTBEWERTUNGEN

10.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden, Bewertungen zu Produkten und zum Online-Shop abzugeben und auf diese zuzugreifen, nach den in dieser Ziffer der AGB festgelegten Grundsätzen.

10.2. Die Abgabe einer Bewertung durch den Kunden ist über ein Formular möglich, das das Hinzufügen einer Bewertung zu einem Produkt oder zum Online-Shop ermöglicht. Dieses Formular kann unmittelbar auf der Website des Online-Shops (auch mittels eines externen Widgets) oder über einen individuellen Link bereitgestellt werden, den der Kunde nach dem Kauf an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Beim Hinzufügen einer Bewertung kann der Dienstnutzer auch eine grafische Bewertung oder ein Foto des Produkts hinzufügen – sofern diese Option im Bewertungsformular verfügbar ist.

10.3. Eine Produktbewertung kann von jedem Dienstnutzer abgegeben werden, der den Online-Shop nutzt. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er nicht überprüft, ob Produktbewertungen von Kunden stammen, die das jeweilige Produkt gekauft haben. Es ist untersagt, fiktive oder Scheinkaufverträge zum Zwecke der Abgabe einer Produktbewertung abzuschließen. Eine Bewertung des Online-Shops kann von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist.

10.4. Das Hinzufügen von Bewertungen durch Kunden darf nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden, insbesondere nicht für Handlungen, die eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellen, oder für Handlungen, die Persönlichkeitsrechte, Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Der Kunde ist beim Hinzufügen einer Bewertung verpflichtet, im Einklang mit dem Gesetz, diesen AGB und den guten Sitten zu handeln.

10.5. Bewertungen können unmittelbar auf der Website des Online-Shops (z. B. beim jeweiligen Produkt) oder in einem externen Bewertungsdienst, mit dem der Verkäufer zusammenarbeitet und auf den er auf der Website des Online-Shops verweist (auch mittels eines auf der Website des Online-Shops eingebundenen externen Widgets), zugänglich gemacht werden.

10.6. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er nicht sicherstellt, dass veröffentlichte Produktbewertungen von Kunden stammen, die das jeweilige Produkt gekauft haben. Bei Zweifeln des Verkäufers oder bei an den Verkäufer gerichteten Beanstandungen anderer Kunden oder Dritter, ob eine Bewertung von einem Kunden stammt oder ob der betreffende Kunde das jeweilige Produkt gekauft hat, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Verfasser der Bewertung zu kontaktieren, um zu klären und zu bestätigen, dass dieser tatsächlich Kunde des Online-Shops ist oder das bewertete Produkt gekauft hat.

10.7. Sämtliche Anmerkungen, Einsprüche gegen die Überprüfung von Bewertungen oder Beanstandungen, ob eine Bewertung von einem Kunden stammt oder ob der betreffende Kunde das jeweilige Produkt gekauft hat, können in einem Verfahren analog zu dem Reklamationsverfahren gemäß Ziffer 6. der AGB eingereicht werden.

10.8. Der Verkäufer veröffentlicht keine gefälschten Bewertungen oder Empfehlungen von Kunden und beauftragt auch keine andere Person mit deren Veröffentlichung, und er verfälscht keine Bewertungen oder Empfehlungen von Kunden, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer stellt sowohl positive als auch negative Bewertungen zur Verfügung. Der Verkäufer stellt gesponserte Bewertungen zur Verfügung (z. B. Bewertungen von Testern oder Content-Creatorn, die ein Produkt im Austausch für eine Bewertung erhalten) und kennzeichnet sie deutlich als gesponserte Bewertungen.

11. RECHTSWIDRIGE INHALTE UND SONSTIGE MIT DEN AGB NICHT VEREINBARE INHALTE

11.1. Diese Ziffer der AGB enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste ergeben, soweit sie den Online-Shop und den Dienstanbieter betreffen. Der Dienstnutzer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, es sei denn, die AGB verlangen die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung). Der Dienstnutzer kann die Möglichkeit haben, im Online-Shop eine Bewertung oder einen Kommentar hinzuzufügen, indem er die zu diesem Zweck vom Dienstanbieter bereitgestellten Werkzeuge nutzt. In jedem Fall der Bereitstellung von Inhalten durch den Dienstnutzer ist dieser verpflichtet, die in den AGB enthaltenen Grundsätze einzuhalten.

11.2. KONTAKTSTELLE – Der Dienstanbieter benennt die E-Mail-Adresse [email protected] als zentrale Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht die direkte Kommunikation des Dienstanbieters mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste und ermöglicht zugleich den Nutzern des Dienstes (einschließlich der Dienstnutzer) eine direkte, schnelle und benutzerfreundliche Kommunikation mit dem Dienstanbieter auf elektronischem Wege für die Zwecke der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Dienstanbieter bestimmt die polnische und die englische Sprache für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle.

11.3. Melde- und Abhilfeverfahren für Rechtswidrige Inhalte gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste:

11.3.1. An die E-Mail-Adresse [email protected] kann jede Person oder Einrichtung dem Dienstanbieter das Vorhandensein bestimmter Informationen melden, die die betreffende Person oder Einrichtung als Rechtswidrige Inhalte ansieht.

11.3.2. Die Meldung sollte hinreichend genau und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstanbieter die Übermittlung von Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthalten: (1) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die betreffende Person oder Einrichtung die gemeldeten Informationen als Rechtswidrige Inhalte ansieht; (2) eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, wie etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, und, soweit erforderlich, weitere Angaben zur Ermittlung der Rechtswidrigen Inhalte, je nach Art der Inhalte und nach der konkreten Art des Dienstes; (3) den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten betreffen; sowie (4) eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

11.3.3. Eine Meldung im vorstehenden Sinne gilt als Grundlage für die Erlangung tatsächlicher Kenntnis oder eines Bewusstseins für die Zwecke des Art. 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf die betreffende Information, wenn sie es einem sorgfältig handelnden Dienstanbieter ermöglicht, die Rechtswidrigkeit der betreffenden Tätigkeit oder Information – ohne eingehende rechtliche Prüfung – festzustellen.

11.3.4. Enthält die Meldung elektronische Kontaktangaben der meldenden Person oder Einrichtung, übermittelt der Dienstanbieter dieser Person oder Einrichtung unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs der Meldung. Der Dienstanbieter teilt dieser Person oder Einrichtung zudem unverzüglich seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen die getroffene Entscheidung hin.

11.3.5. Der Dienstanbieter bearbeitet alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Verfahrens erhält, und entscheidet über die gemeldeten Informationen zeitnah, nicht willkürlich und objektiv sowie mit der gebotenen Sorgfalt. Setzt der Dienstanbieter für diese Bearbeitung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel ein, macht er in der im vorstehenden Punkt genannten Mitteilung Angaben darüber.

11.4. Informationen über Beschränkungen, die der Dienstanbieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops in Bezug auf die von den Dienstnutzern übermittelten Informationen auferlegt:

11.4.1. Für den Dienstnutzer gelten bei der Bereitstellung jeglicher Inhalte im Rahmen des Online-Shops folgende Grundsätze:

11.4.1.1. Pflicht zur Nutzung des Online-Shops, einschließlich zur Veröffentlichung von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), entsprechend seiner Zweckbestimmung, diesen AGB sowie in einer mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbaren Weise, unter Achtung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und Rechte des geistigen Eigentums des Dienstanbieters und Dritter;

11.4.1.2. Pflicht zur Eingabe wahrheitsgemäßer Inhalte in nicht irreführender Weise;

11.4.1.3. Verbot der Bereitstellung von Inhalten rechtswidriger Art, einschließlich des Verbots der Bereitstellung Rechtswidriger Inhalte;

11.4.1.4. Verbot der Übermittlung unerwünschter Werbenachrichten (Spam) über den Online-Shop;

11.4.1.5. Verbot der Bereitstellung von Inhalten, die gegen allgemein anerkannte Regeln der Netiquette verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;

11.4.1.6. Pflicht, – soweit erforderlich – über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zur Bereitstellung solcher Inhalte auf den Seiten des Online-Shops zu verfügen, insbesondere über Urheberrechte oder die erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen zu deren Nutzung, Verbreitung, Zugänglichmachung oder Veröffentlichung, vor allem das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung des Bildnisses oder personenbezogener Daten im Falle von Inhalten, die das Bildnis oder personenbezogene Daten Dritter umfassen.

11.4.1.7. Pflicht zur Nutzung des Online-Shops in einer Weise, die die Sicherheit des IT-Systems des Dienstanbieters, des Online-Shops oder Dritter nicht gefährdet.

11.4.2. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die von Dienstnutzern auf der Website des Online-Shops bereitgestellten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt sowie auf eigene Initiative des Dienstanbieters oder aufgrund einer eingegangenen Meldung, um Rechtswidrige Inhalte oder sonstige mit den AGB nicht vereinbare Inhalte zu erkennen, festzustellen und zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, oder um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Unionsrechts und des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich der im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Anforderungen, oder die in den AGB enthaltenen Anforderungen zu erfüllen.

11.4.3. Die Moderation kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten bzw. teilautomatisierten Werkzeugen beruhen, die dem Dienstanbieter die Erkennung Rechtswidriger Inhalte oder sonstiger mit den AGB nicht vereinbarer Inhalte erleichtern. Nach der Erkennung solcher Inhalte entscheidet der Dienstanbieter über eine etwaige Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu den Inhalten, beschränkt deren Sichtbarkeit auf andere Weise oder ergreift sonstige Maßnahmen, die er für erforderlich hält (z. B. nimmt er Kontakt mit dem Dienstnutzer auf, um Beanstandungen zu klären und die Inhalte zu ändern). Der Dienstanbieter informiert den Dienstnutzer, der die Inhalte bereitgestellt hat (sofern ihm dessen Kontaktdaten vorliegen), in klarer und leicht verständlicher Weise über seine Entscheidung, die Gründe dafür sowie die verfügbaren Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Rechtsbehelf einzulegen.

11.4.4. Der Dienstanbieter ist bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig sowie unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Nutzer des Dienstes, zu handeln, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte, wie der Meinungsfreiheit, der Freiheit und des Pluralismus der Medien und anderer Grundrechte und Grundfreiheiten.

11.5. Sämtliche Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Beanstandungen betreffend Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstanbieters aufgrund einer eingegangenen Meldung oder einer gemäß den Bestimmungen dieser AGB getroffenen Entscheidung des Dienstanbieters können in einem Verfahren analog zu dem Reklamationsverfahren gemäß Ziffer 6. der AGB eingereicht werden. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden auf elektronischem Wege an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Nutzung des Verfahrens zur Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden lässt das Recht der betreffenden Person oder Einrichtung, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, unberührt und beeinträchtigt nicht ihre sonstigen Rechte.

11.6. Der Dienstanbieter bearbeitet sämtliche Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Beanstandungen betreffend Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstanbieters aufgrund einer eingegangenen Meldung oder einer getroffenen Entscheidung zeitnah, diskriminierungsfrei, objektiv und nicht willkürlich. Enthält eine Beschwerde oder sonstige Meldung ausreichende Gründe für die Annahme des Dienstanbieters, dass seine Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig noch mit den AGB unvereinbar sind, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers die ergriffene Maßnahme nicht rechtfertigt, hebt der Dienstanbieter seine Entscheidung über eine etwaige Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu den Inhalten oder eine anderweitige Beschränkung ihrer Sichtbarkeit unverzüglich auf oder ändert sie oder ergreift sonstige Maßnahmen, die er für erforderlich hält.

11.7. Dienstnutzer, Personen oder Einrichtungen, die Rechtswidrige Inhalte gemeldet haben und an die Entscheidungen des Dienstanbieters betreffend Rechtswidrige Inhalte oder mit den AGB nicht vereinbare Inhalte gerichtet sind, haben das Recht, jede von dem Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedstaats zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, um Streitigkeiten über diese Entscheidungen beizulegen, einschließlich in Bezug auf Beschwerden, die nicht im Rahmen des internen Beschwerdemanagementsystems des Dienstanbieters gelöst wurden.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Die über den Online-Shop geschlossenen Verträge werden in polnischer Sprache oder – nach Wahl des Kunden – in der Sprache der Sprachversion des Online-Shops geschlossen, die der Kunde bei der Aufgabe der Bestellung nutzt.

12.2. Änderung der AGB:

12.2.1. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, und zwar bei: Änderung von Rechtsvorschriften; Änderung der Zahlungs- oder Lieferarten bzw. -fristen; Unterliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung; Änderung des Umfangs oder der Form der erbrachten Elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügung neuer Elektronischer Dienstleistungen; Notwendigkeit, einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der Elektronischen Dienstleistungen und der Dienstnutzer/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu begegnen – soweit sich diese Änderungen auf die Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB auswirken.

12.2.2. Die Benachrichtigung über die beabsichtigten Änderungen wird mindestens 15 Tage vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen versandt, mit dem Vorbehalt, dass eine Änderung ohne Einhaltung der 15-tägigen Benachrichtigungsfrist eingeführt werden kann, wenn der Dienstanbieter: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er die AGB in einer Weise ändern muss, die es ihm unmöglich macht, die 15-tägige Benachrichtigungsfrist einzuhalten; oder (2) seine AGB ausnahmsweise ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der Elektronischen Dienstleistungen und der Dienstnutzer/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu begegnen. In den beiden letztgenannten Fällen, auf die im vorstehenden Satz Bezug genommen wird, treten die Änderungen mit sofortiger Wirkung in Kraft, es sei denn, die Anwendung einer längeren Frist für die Einführung der Änderungen ist möglich oder erforderlich, worüber der Dienstanbieter jeweils benachrichtigt.

12.2.3. Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Erbringung der Elektronischen Dienstleistung – Konto) hat der Dienstnutzer das Recht, den Vertrag mit dem Dienstanbieter vor Ablauf der Benachrichtigungsfrist über die beabsichtigten Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird 15 Tage nach dem Tag des Eingangs der Benachrichtigung wirksam. Bei Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses sind die geänderten AGB für den Dienstnutzer verbindlich, wenn er gemäß der Benachrichtigungsfrist vor deren Einführung ordnungsgemäß über die Änderungen benachrichtigt wurde und den Vertrag innerhalb dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Dienstnutzer jederzeit nach Erhalt der Benachrichtigung über die Änderungen die eingeführten Änderungen akzeptieren und damit auf den weiteren Lauf der Benachrichtigungsfrist verzichten. Bei Abschluss eines Vertrags, der kein Dauerschuldverhältnis ist, beeinträchtigen Änderungen der AGB in keiner Weise die vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen der AGB erworbenen Rechte des Dienstnutzers; insbesondere haben Änderungen der AGB keinen Einfluss auf bereits in Aufgabe befindliche oder aufgegebene Bestellungen sowie auf geschlossene, in Ausführung befindliche oder erfüllte Kaufverträge.

12.2.4. Sollte eine Änderung der AGB zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren führen, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

12.3. In Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, finden die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung, insbesondere: des Zivilgesetzbuchs; des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Dz.U. 2002 nr 144, poz. 1204 ze zm.); des Verbraucherrechtegesetzes; sowie andere einschlägige Vorschriften des allgemein geltenden Rechts.

12.4. Diese AGB schließen die Vorschriften nicht aus, die in dem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gelten, in dem der Verbraucher, der den Vertrag mit dem Verkäufer/Dienstanbieter schließt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern von diesen Vorschriften nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann. Der Verkäufer/Dienstanbieter gewährleistet dem Verbraucher in diesem Fall den Schutz, der ihm durch die nicht abdingbaren Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

13. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(ANLAGE NR. 2 ZUM VERBRAUCHERRECHTEGESETZ) Muster-Widerrufsformular (wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

• An:
  ESPIR SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ
  ul. Ppłk. Nilskiego-Łapińskiego 46, 18-100 Łapy
  ombre.com
  [email protected]
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/den Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren(*)/den Werkvertrag über die Herstellung der folgenden Waren(*)/über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
• Bestellt am(*)/erhalten am(*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.